 Lausitzer Rundschau: SPD plant Steuerbonus / Halbherzige Idee
Geschrieben am 16-04-2009 |
Cottbus (ots) - Für viele Arbeitnehmer ist die jährliche
Steuererklärung ans Finanzamt eher eine lästige Angelegenheit. Viele
haben kaum etwas parat, mit der sie ihre Steuerlast drücken können.
Trotzdem müssen sie Mühe und Schweiß investieren, um der
Erklärungspflicht Genüge zu tun. Da klingt es vielversprechend, wenn
ihnen die SPD künftig das Übel ersparen will und dafür sogar einen
Bonus verspricht. Unter dem Aspekt der Entbürokratisierung wäre das
sicher ein Riesen-Fortschritt. Alle reden zwar von
Steuervereinfachung. Aber wenn es konkret wird, ist kaum mehr etwas
zu hören. Insofern hat die SPD durchaus den Nerv der Bürger
getroffen. Allerdings mag es dem Wahlkampf geschuldet sein, dass ihre
Idee nur mäßig durchdacht erscheint. Nach geltendem Recht sind
vergleichsweise wenige Beschäftigte von einer Steuererklärung
befreit. Selbst wer Arbeitslosengeld erhält, muss dem Fiskus
Rechenschaft ablegen. Den meisten Selbstständigen geht es genauso.
Auch Ehepartner in den Steuerklassen III und V sind
erklärungspflichtig. Daran will die SPD aber nichts ändern. Warum
eigentlich nicht? Auf der anderen Seite sollen Leute mit geringerem
Einkommen, die jetzt schon keine Steuererklärung abgeben müssen,
gleich doppelt profitieren. Denn neben dem Bonus plant die SPD auch
eine Absenkung des Eingangssteuersatzes. Fazit: Nur mit einer Prämie
zu locken, aber nichts am komplizierten Steuerrecht zu verbessern,
ist ein halbherziges Unterfangen. Der Grundgedanke der
Sozialdemokraten verdient gleichwohl Lob: Weniger Steuererklärungen
bedeuten am Ende auch eine Entlastung für die Finanzämter. Dadurch
können sie ihre Kapazitäten stärker darauf konzentrieren, wo es
wirklich Not tut: auf die wirksame Verfolgung großer
Steuerhinterzieher.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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