 Wolfgang Neskovic: Für eine soziale Verfassung
Geschrieben am 15-04-2009 |
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte über eine neue Verfassung
nach den Äußerungen von Franz Müntefering erklärt Wolfgang Neskovic,
stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE:
"Der Vorstoß Münteferings ist ein durchschaubares
Wahlkampfmanöver. Die SPD hatte in ihren letzten zehn
Regierungsjahren ausreichend Zeit, eine solche Debatte anzustoßen.
Wenn der SPD-Vorsitzende ausgerechnet jetzt in Vorwahlkampfzeiten
damit kommt, wird er eine solche Debatte eher verhindern.
Dabei ist klar, dass das Grundgesetz selbst in Artikel 146 eine
neue Verfassung für ein wiedervereinigtes Deutschland vorsieht. Das
Grundgesetz hat sich bei der Sicherung von Freiheitsrechten
weitestgehend bewährt. Seine soziale Ausrichtung ist jedoch erheblich
verbesserungsbedürftig. Dies wird in der Finanzkrise besonders
deutlich. Wir brauchen eine Verfassung mit einklagbaren sozialen
Grundrechten, wie beispielsweise das Recht auf Arbeit, auf Wohnen,
auf Bildung und soziale Sicherung. Notwendig ist auch eine
Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips mit einem strikten Verbot
der Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge. Hierzu hat DIE
LINKE einen Gesetzentwurf erarbeitet."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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