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Oskar Lafontaine: SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor

Geschrieben am 15-04-2009

Berlin (ots) - Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, der eine
Ampelkoalition mit FDP und Grünen nach der kommenden Bundestagswahl
befürwortet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar
Lafontaine:

"Die SPD übernimmt Zug um Zug Forderungen der Linken in ihr
Bundestagswahlprogramm: Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer,
gesetzlicher Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Verbesserung der
Hartz IV-Sätze insbesondere für Kinder.

Gleichzeitig erklärt Franz Müntefering, die SPD strebe eine
Ampelkoalition unter Einschluss der FDP an. Damit führt er all diese
Wahlkampfversprechen der SPD für die nächste Legislaturperiode ad
absurdum.

Es ist schon jetzt erkennbar, dass die SPD nach 2005, als sie
gegen eine Mehrwertsteuererhöhung und gegen die Rente mit 67
Wahlkampf machte, um dann die Mehrwertsteuer um drei Prozent und das
Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, den nächsten großen
Wahlbetrug vorbereitet."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de


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