 Lausitzer Rundschau: Die Berichte des Roten Kreuzes zu Guantánamo / Vergessen geht nicht
Geschrieben am 08-04-2009 |
Cottbus (ots) - Die jetzt ans Tageslicht gekommenen Berichte des
Roten Kreuzes zur Behandlung von Häftlingen im Lager Guantánamo
unterstreichen noch einmal nachdrücklich die Forderung nach einer
schnellen Aufarbeitung der Verbrechen der Bush-Ära. Die bisher von
der Obama-Administration vertretene Linie, nach der eine
strafrechtliche Verfolgung der an Folterungen beteiligten Beamten
nicht erwünscht ist, wird auf Dauer sowieso nicht zu halten sein.
Denn mit den neuen Berichten, die die Beteiligung von medizinischem
Personal an den gesetzeswidrigen Akten beschreiben, kommt - ähnlich
wie bei den mitwirkenden Juristen - auch ein standesrechtliches
Problem auf die Tagesordnung. Wer als Arzt mitfoltert, dürfte im
Prinzip nicht länger praktizieren. Bei solchen standesrechtlichen
Fragen hat die Regierung wesentlich weniger Einflussmöglichkeiten. Es
bleibt zu hoffen, dass damit auch eine neue Abwägung der Interessen
stattfindet. Bisher überwog die Furcht vor der Lähmung der
Geheimdienste durch allzu strenges Vorgehen gegen die Folterer. Aber
die Achtung von Menschenrechten ist allemal wichtiger als das
Grummeln und Murren von denen, die sich als angeblich kleine
Befehlsempfänger dazu hergaben, Gefangene zur Erzwingung von Aussagen
in Todesangst zu versetzen. Für die Achtung des Rechts muss weiterhin
ein jeder selbst Verantwortung tragen, unabhängig davon, was
Vorgesetzte wollen oder anordnen. Die Berichte des Roten Kreuzes, bis
vor Kurzem unter Verschluss, sollten Strafverfahren gegen alle
Beteiligten erwirken.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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