Neue Westfälische: Die Gipfel der Krise Bushs Bruder UWE ZIMMER

Bielefeld (ots) - Was ist nicht alles schon über die angebliche
Nutzlosigkeit teurer Gipfelkonferenzen gesagt worden. Wie immer die
Spektakel von London oder Baden-Baden gewertet und gewichtet werden,
diese Kritik gibt es diesmal nicht. Sie wäre auch völlig falsch.
Selten waren die Treffen der Spitzenpolitiker und die der
Fachminister so wichtig wie im April 2009. Auch wenn wir in
Deutschland ihre Auswirkungen bislang kaum spüren, die schwerste
Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen 100 Jahre ist
Wirklichkeit. Und dass die auf 28 Staaten aufgestockte NATO einen
aktualisierten raison d'etre, eine neue Strategie der
Existenzberechtigung sucht, ist nach dem Ende der Bush-Ära
überfällig.
Weil die Sorge weltweit so groß ist, weil die Hoffnungen fast schon
verzweifelt sind, türmten sich riesige Erwartungen auf, an denen
jetzt die tatsächlichen Ergebnisse gemessen werden. Und wie immer im
Leben gibt es dafür zwei Möglichkeiten.
Man kann als das überstrahlende Resultat die Tatsache würdigen, dass
die Sorge um das weitere Wohlergehen der Menschheit von den
mächtigsten Politikern der Erde gemeinsam getragen wird. Das gab es
noch nie, erst recht nicht bei den vergangenen Weltwirtschaftskrisen
mit ihren verheerenden Folgen.
Zum ersten Mal in der Gipfel-Geschichte gehörte mit Barack Obama ein
US-Präsident zu den Teilnehmern, den die Stärke und Größe seines
Landes nicht automatisch zum dominanten Besserwisser machte. Den
Herrn im Weißen Haus beim Gruppenfoto in die zweite Reihe zu stellen,
wäre selbst bei dem lockeren Bill Clinton ein größerer
protokollarischer Fauxpas gewesen, als es das liebenswürdige
Tätscheln der Queen durch Michelle Obama war.
Das ist die gute Seite der Medaille. Die andere dominiert
Unzufriedenheit. Den wohlklingenden schriftlichen Versprechungen
stehen handfeste Gründe für Enttäuschung entgegen. Die Versuche, die
Krise zu beenden und ihre Folgen abzumildern, basieren auf Pump. Die
USA stopfen als Vorreiter Unsummen von frisch gedruckten Dollars in
den Markt, in ihre Banken und in den Internationalen Währungsfond.
Solidität und strenge Regeln gegen Gier, Spekulation und Manipulation
sehen anders aus.
Die bisherige Erfahrung mit Milliarden-Konjunkturpaketen hat gezeigt,
dass die Banken das Geld einstecken, statt an die Wirtschaft Kredite
zu vergeben. Schlimmer noch: In den USA werden aus der Staatshilfe
immer noch eher Boni und Abfindungen für eigene Banker finanziert als
damit der Krise wirkungsvoll gegenzusteuern. Und wie will man später
bei der Rückkehr zur Seriosität das Geld wieder einsammeln, ohne die
Steuern hochzuschrauben?
Und die NATO? Washington möchte daraus eine mobile militärische
Eingreiftruppe machen, die weltweit auch präventiv eingesetzt werden
soll. Aus guten Gründen gibt es bislang nur ein Gremium, das Militärs
dazu ermächtigen kann, die UNO. Dabei sollte es auch in Zukunft
bleiben. Obama mag die besten Absichten haben, aber auch ihm bleiben
maximal nur acht Jahre. Wer kommt nach ihm? George W. Bush hat noch
einen jüngeren Bruder.

Originaltext: Neue Westfälische
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