Hüseyin Aydin: G20: Illegitim und nicht funktional

Berlin (ots) - "Weltbank und IWF haben als globale
Finanzinstitutionen versagt. Die Finanzkrise trifft gerade die
Entwicklungsländer am härtesten - obwohl sie keine Schuld an deren
Entstehen tragen. Die Zahl der Armen steigt, die Zahl der Hungernden
auch, sieben afrikanischen Staaten droht noch in diesem Jahr die
Zahlungsunfähigkeit", so Hüseyin Aydin zum Weltfinanzgipfel in
London. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Schwellen- und Industrieländer sind weder im IWF noch in der
Weltbank ausreichend vertreten, in der G20 bleiben die
Entwicklungsländer komplett außen vor. Wir brauchen
Finanzinstitutionen unter dem Dach der UN und eine neue soziale und
ökologische Vergabepraxis für Kredite. Wenn sie die ärmsten Staaten
schon nicht zu Wort kommen lässt, muss die G20 jetzt in London
wenigstens einen Notfonds beschließen.

Um legitimiert handeln zu können, muss eine gleichberechtigte
Teilhabe der Entwicklungsländer an den Folgekonferenzen der G20
gesichert sein. Dass die Runde der 20 nicht legitimiert, sondern auch
keine allgemeinen Lösungen bringt, zeigt der Streit um die
Steueroasen. Vor wenigen Tagen haben die Kaiman-Inseln vielen der G20
Länder Kooperation in Steuerfragen angeboten. Im Verhältnis zu ihren
Steuereinnahmen werden aber Entwicklungsländer am stärksten durch
diese Steueroasen geschädigt. Nach Schätzungen von James Henry, dem
ehemaligen Chefökonom von McKinsey, gehen den Ländern des Südens
allein durch private Steuerflucht in Steueroasen jährlich Einnahmen
zwischen 60 und 120 Milliarden Dollar verloren.

Im Sinne einer ökologischen und sozialen Finanzpolitik dürfen die
Gelder von Weltbank und Asiatischer Entwicklungsbank nicht einfach
aufgestockt werden, ohne auf einer Verschärfung und strikte
Einhaltung der Vergaberichtlinien zu bestehen. Und die werden leider
ständig herab- statt heraufgesetzt. Es ist höchste Zeit, für die
Länder des Südens einen Schutzschirm aufzuspannen. Denn für die
Menschen dort geht es um Leben und Tod."

Originaltext: DIE LINKE
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