 Siebert/Uhl: Piraten in Deutschland schlechteste Lösung
Geschrieben am 02-04-2009 |
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um die
Piraten, die kürzlich beim Angriff auf das deutsche Versorgungsschiff
SPESSART festgesetzt wurden, erklären der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB:
Die Piraten, die die SPESSART angegriffen haben, nun für ein
Gerichtsverfahren nach Deutschland zu holen, ist sicherlich die
schlechteste aller Lösungen. Grundsätzlich sind wir nach wir vor der
Ansicht, dass ein internationaler Piraterie-Gerichtshof geschaffen
werden muss, um diesem Problem auf internationaler Ebene angemessen
zu begegnen. Bis eine solche Institution geschaffen ist, ist die
juristische Behandlung vor einem Gericht in Kenia allerdings eine
akzeptable Zwischenlösung.
Die Einrichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtshofes
wurde von uns bereits wiederholt gefordert. Unbefriedigende
Ergebnisse, wie möglicher Asylmissbrauch oder gar die straflose
Freilassung von bereits festgesetzten Piraten am nächsten Strand,
könnten so von vornherein verhindert werden.
Damit geben wir nicht das Recht auf, Piraten in Einzelfällen -
insbesondere bei Kapitalverbrechen gegen Leib und Leben eines
Deutschen - bei uns vor Gericht zu stellen. Demgegenüber kann es aber
sicherlich nicht in unserem Interesse sein, Piraten wegen minder
schwerer Vergehen in Deutschland den Prozess zu machen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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