 Saarbrücker Zeitung: Polenz erwartet "klare Worte" - Merkel soll auf schnelle Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo drängen
Geschrieben am 30-06-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Saarbrücken/Berlin. Der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf die schnelle
Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu drängen. Beim Besuch
des US-Präsidenten George W. Bush Mitte Juli in Deutschland erwarte
er "klare Worte", sagte Polenz der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe). "Frau Merkel muss ihre Position zu Guantanamo
weiter so deutlich gegenüber Präsident Bush vertreten wie bisher."
In einem Grundsatzurteil hatte das Oberste Gericht der Vereinigten
Staaten am Donnerstag die von der US-Regierung eingerichteten
Militär-Tribunale für die Häftlinge des Gefangenenlagers für
unrechtmäßig erklärt. Er gehe nun davon aus, so Polenz weiter, dass
die Kanzlerin mit dem Präsidenten über das Prozedere der Schließung
sprechen werde. "Sie sollte dabei aufs Tempo drücken", sagte Polenz.
"Das rechtliche Niemandsland, das durch das Lager entstanden ist,
muss verschwinden." Polenz forderte die Bundesregierung darüber
hinaus auf, sich an der nun anstehenden Debatte der Vereinten
Nationen über Völkerrechtslücken bei der Terrorbekämpfung zu
beteiligen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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