 Pofalla: CDU begrüßt ausdrücklich Föderalismusreform
Geschrieben am 30-06-2006 |
Berlin (ots) - Berlin, den 30. Juni 2006
030/06
Zur heutigen Verabschiedung der Föderalismusreform im Deutschen
Bundestag erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald
Pofalla:
Die CDU Deutschlands begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung der
Föderalismusreform im Deutschen Bundestag. Die CDU konnte in den
Verhandlungen zur Föderalismusreform ihr Verständnis von einer
Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durchsetzen: Bund und Länder
erhalten wieder eigene Gestaltungsfreiheit. Das Kompetenzwirrwarr
zwischen den staatlichen Ebenen wird soweit wie möglich entflochten.
So wird zum Beispiel die Anzahl der Gesetze, die der Zustimmung des
Bundesrates bedürfen, in etwa halbiert. Außerdem erhalten die Länder
die vollständige Bildungshoheit zurück. Sie bleiben für das
Schulwesen verantwortlich und erhalten zusätzlich die volle
Verantwortung für die Hochschulen.
Die Verabschiedung der Föderalismusreform zeigt zudem, dass die
Große Koalition in der Lage ist, aus gemeinsamer Verantwortung für
das Land, bedeutsame Reformen auf den Weg zu bringen. Die Union wird
dafür sorgen, dass dieser Reformkurs konsequent weiter geführt wird.
So werden wir in einem zweiten Reformschritt die Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern neu ordnen.
Originaltext: CDU Deutschlands
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