Lothar Bisky: Protektionismus und nationales Geschacher sind der falsche Weg aus der Krise

Berlin (ots) - "Es geht einmal mehr um dauerhafte Regulierungen
des internationalen Finanzmarktes, um eine Antikrisenpolitik, die
ökologische und soziale Problemlagen nicht verschärft, sondern deren
Lösung vorantreibt", so der Spitzenkandidat der LINKEN zur Europawahl
Lothar Bisky zum heutigen Beginn des G-20-Gipfels. Der
Parteivorsitzende der LINKEN und der Europäischen Linken nimmt
derzeit an einem Treffen von Europakandidatinnen und -kandidaten mit
der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL in Brüssel teil. Er erklärt:

DIE LINKE und die Europäische Linke treten für ein soziales, ein
demokratisches, ein Europa der friedlichen Konfliktlösungen und der
ökologischen Vernunft ein. Deshalb stehen Linke in Europa für eine
EU, die sich eine neue Verfassung gibt und proeuropäisch handelt.
Protektionismus und nationales Geschacher sind der falsche Weg aus
der Krise. Jetzt zählt Solidarität mit Osteuropa, jetzt steht die
Erweiterung vor ihrer eigentlichen Herausforderung, denn es kann
nicht nur um die Erweiterung der Märkte, sondern muss um eine Politik
für mehr Lebensqualität aller Menschen in Europa und weltweit gehen.

"Put People first - die Menschen zuerst" - lautete die britische
Variante des friedlichen Demonstrationsauftaktes am vergangenen
Samstag gegen den Weltfinanzgipfel. In London, Berlin und anderen
europäischen Städten demonstrierten Zehntausende gegen die
Verursacher der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. DIE
LINKE hat mit ihrem "Schutzschirm für Menschen" ein
Antikrisenprogramm entworfen, welches auf menschenwürdige
Grundsicherung, die Vergesellschaftung von Banken und gerechte
Steuerpolitik zielt, damit Arbeitsplätze von morgen gesichert und
entwickelt werden. Diese Krisenintervention ist keine deutsche
Angelegenheit, denn das Lohn- und Sozialdumping trifft seit langem
auch die europäischen Nachbarn. Darüber hinaus werden jetzt die
Folgen einer marktradikalen Transformationspolitik in Osteuropa
offensichtlich und untergraben damit die Chancen der europäischen
Integration. Wirtschaftliche Verwerfungen in osteuropäischen
Gesellschaften verstärken soziale Risse und bedrohen das
gesellschaftliche Zusammenleben. Politische Krisen schwächen das
Vertrauen in demokratische Lösungen und geben rechtsextremen
Demagogen einen Spielraum. Europäische zivile Erfahrungen,
Kulturaustausch, Internationalität und sozialer Fortschritt für alle
dürfen nicht mit Füßen getreten werden.

Die Krisenintervention verlangt europaweit eine große
Verantwortung von westeuropäischen Bankenhäusern und Unternehmen. Das
müssen Politikerinnen und Politiker mit Ihrem Auftreten in der EU und
in ihren Mitgliedsstaaten konsequent einfordern. Es darf nach der
Krise nicht weitergehen wie zuvor.

Originaltext: DIE LINKE
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