 LVZ: SPD-Linke sieht bei Rettungsverweigerung Merkels für Opel große Koalition gefährdet / Unions-Politiker attackiert Steinmeiers Opel-Sozialismus
Geschrieben am 28-03-2009 |
Leipzig (ots) - Im Ringen um eine weitere industriepolitische
Zukunft für Opel sehen Koalitionspolitiker in Berlin die Grenzen der
wechselseitigen Zumutbarkeit im Regierungsbündnis erreicht. Michael
Fuchs, mittelstandspolitischer Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, warf gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier die Propagierung des Sozialismus vor. Björn Böhning,
Sprecher der Demokratischen Linken in der SPD, sieht bei einem
Scheitern der Opel-Rettung die Begründung der großen Koalition
"ernsthaft gefährdet". Gegenüber der Zeitung meinte Böhning: "Die
Legitimation der großen Koalition wäre in Gefahr."
Für Fuchs betätige sich in der Opel-Krise der SPD-Kanzlerkandidat
und Außenminister als "Wegbereiter für den Sozialismus". Statt
"staatlich gelenkter Wirtschaft" müsse der Staat aber "Hüter der
Ordnung" bleiben, mahnte Fuchs. Staatsgelder dürften deshalb "den
Wettbewerb in einer ganzen Branche nicht verzerren und einen
notwendigen Strukturwandel nicht verhindern". Es werde deshalb mit
dieser Regierung "keine Sonderrechte und schon gar keine
Staatsbeteiligung als Blankoscheck" für Opel geben, betonte Fuchs.
"Es hilft gar nichts, wenn sich Herr Steinmeier vor die Werkstore
stellt und schöne Versprechungen macht. Die Entscheidung fällt bei
General Motors in Detroit und nicht in Rüsselsheim, wie uns die SPD
gern Glauben machen will."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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