 Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / NATO / Merkel
Geschrieben am 26-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Sicherheit durch Solidarität
Deutschland habe der NATO und der Solidarität der Verbündeten viel
zu verdanken, sagte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung.
Das ist richtig. Das transatlantische Verteidigungsbündnis garantiert
seit 60 Jahren Frieden und Sicherheit in Europa. Aber gilt Merkels
Satz auch umgekehrt? Gerade mit Blick auf Afghanistan hinterfragen
die USA, Großbritannien und andere Verbündete die Solidarität
Deutschlands seit Langem sehr kritisch.
Die NATO hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erstmals
den Bündnisfall ausgerufen. Heute, fast acht Jahre später, steht die
Allianz am Hindukusch aber nicht vor einem Sieg, sondern vor einer
Niederlage. Die Kanzlerin ist jedoch Realpolitikerin genug, die
Forderungen der Alliierten nach einer fairen Lastenteilung mit dem
Standardsatz zu parieren, das deutsche Engagement sei prima.
Schließlich lässt sich mit Afghanistan keine Bundestagswahl
gewinnen, höchstens verlieren. Da sind die Umfrageergebnisse
eindeutig: Die Mehrheit der Deutschen will keine Soldaten am
Hindukusch sehen. Sie fordert wie die Linkspartei den Rückzug und
keine Truppenaufstockung nach Manier des US-Präsidenten Obama.
So überrascht es nicht, dass die Kanzlerin weiterhin eine Antwort
auf die Frage schuldig bleibt, wie sie gedenkt, den Krieg um Kabul zu
gewinnen. Der Vorwurf der Grünen ist nicht unberechtigt, Merkel eine
"wortreiche Richtungslosigkeit" zu unterstellen. Deren Außenpolitiker
Trittin prangerte gestern leider fast als Einziger die Versäumnisse
der deutschen Afghanistan-Politik an und forderte eine drastische
Aufstockung der Zahl der Polizeiausbilder. Beim NATO-Gipfel wird es
Merkel nicht so leicht haben wie im Bundestag.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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