 Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Karlsruhe bei Wehrpflicht gefragt
Geschrieben am 26-03-2009 |
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts des jüngsten
Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts zum Thema Wehrpflicht eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefordert. "Die derzeitige
Praxis höhlt die Wehrpflicht von innen her aus", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es
gibt zu viele Unstimmigkeiten und zu viele Zufälligkeiten. Man darf
so nicht weitermachen." Es sei sinnvoll, das Bundesverfassungsgericht
mit der Frage zu befassen. Arnold fuhr fort: "Der
Verteidigungsminister hat Angst vor dem Verfassungsgericht. Deshalb
zieht er jährlich 6 000 Wehrpflichtige zusätzlich ein." Die aber
kämen häufig auf Dienstposten, die einem Wehrpflichtigen nicht
angemessen seien. Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Mittwoch zum
wiederholten Male die Einberufung von zwei Wehrpflichtigen ausgesetzt
und die Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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