 Lausitzer Rundschau: zu: Eklat bei der Abstimmung zum Steuerveränderungsgesetz
Geschrieben am 29-06-2006 |
Cottbus (ots) - Man mag den Eklat im Bundestag um nicht
eingehaltene Beratungsfristen bei der abschließenden Debatte und
Abstimmung über das umstrittene Steueränderungsgesetz 2007 politisch
für eine Petitesse halten. An diesem Beispiel wird gleichwohl
deutlich, was zunehmend die wahren Schwächen der schwarz-roten
Koalition sind. Zum einen ist es der Umgang mit den drei
Oppositionsparteien. Mit insgesamt 448 Abgeordneten, gegenüber 166
von FDP, Linkspartei und Grünen, ist die Regierung im Parlament in
einer übermächtigen Position. Damit sollte stets sehr sorgsam
umgegangen werden. Leider ist das jedoch oft nicht der Fall, wie das
Verfahren beim Steueränderungsgesetz, aber auch das Gebaren im
BND-Untersuchungsausschuss zeigen. Hart könnte man von Arroganz der
Macht sprechen, der Hybris einer zu allmächtigen Mehrheit. Zum
anderen ist die Qualität der Regierungsarbeit mit vielen Mängeln
behaftet. Zu oft wird mit heißer Nadel gestrickt, muss dann hastig
nachgebessert werden, was schon als fix und fertig verkauft worden
war. Selbst mit der Verfassung nehmen es die Koalitionäre nicht ganz
so genau. Man darf gespannt sein, ob der Bundespräsident seine
Unterschrift für das Steueränderungsgesetz gibt, das sowohl bei der
Reichensteuer als auch bei der Pendlerpauschale Karlsruhe auf den
Plan rufen könnte.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47069
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
19384
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Achtelfinale am Arbeitsmarkt Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Deutschland im Rausch: Die Klinsmann-Elf spielt sich von Sieg zu Sieg und lässt Fans vom vierten WM-Titel träumen. Die Konjunktur gewinnt an Fahrt und lässt Jobsucher vom Aufschwung am Arbeitsmarkt träumen. Und manchmal hat das eine sogar mit dem anderen zu tun: 50x0e000 Stellen hat die Weltmeisterschaft geschaffen. Doch bis der Alptraum Massenarbeitslosigkeit wirklich vorbei ist, muss die Wirtschaft stärker und länger wachsen. Bislang findet der Rückgang der Arbeitslosigkeit nur auf dem Papier mehr...
- Rheinische Post: Rosskur, bitte Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck In zwei Tagen soll die Entscheidung zur Gesundheitsreform fallen. Was am Ende herauskommt, ist bisher klar wie dicke Tinte. Da sich Union und SPD immer noch nicht einig sind, wie die Gesundheitsversorgung der Zukunft organisiert und finanziert werden soll, wird am Sonntag wohl ein dürres Eckpunktepapier beschlossen werden. Damit allerdings brockt sich die große Koalition ein Süppchen ein, das sie während der Sommerpause selbst auslöffeln muss. Je unkonkreter die Beschlüsse zur Gesundheit ausfallen, mehr...
- Rheinische Post: Türkischer Irrtum Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden zu einem unerfreulichen Dauerthema. Da ist viel Emotion im Spiel, da ist von Ablehnung und Ausgrenzung die Rede. Der türkische Ministerpräsident Erdogan mahnte in Straßburg mehr religiöse Toleranz der Europäer gegenüber dem Islam an. Es wäre schön, wenn die Türkei dem Christentum die Toleranz entgegenbrächte, die Europa dem Islam zollt. Bei den Beitrittsverhandlungen knirscht es gewaltig, und das zu Recht. Sie sind nicht unfair, wie es Erdogan mehr...
- Rheinische Post: DIHK-Präsident Braun kritisiert Pläne zur Reform der Unternehmensteuer Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, hat heftige Kritik an den Koalitionsplänen geübt, auch Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in die Körperschaft- und Gewerbesteuer einzubeziehen. "Ich kann nur davor warnen, ertragsunabhängige Bestandteile nicht nur in der Gewerbe-, sondern auch noch in der Körperschaftsteuer hinzuzurechnen", sagte Braun der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Damit greift der Fiskus - zumindest in Verlustjahren - auf die Unternehmenssubstanz mehr...
- Rheinische Post: Seehofer prüft seine Chancen auf CSU-Parteivorsitz Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzminister Horst Seehofer setzt darauf, doch noch CSU-Chef zu werden. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sondiert er gerade bei den CSU-Bezirksvorsitzenden, wie seine Chancen stehen, die Nachfolge Edmund Stoibers anzutreten, wenn's für diesen eng wird. "Er macht sich ein Bild, wie die Kurfürsten der Partei zu ihm stehen", berichtet ein CSU-Führungsmann. Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621 Pressemappe via RSS mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
