 Kirsten Tackmann: Bombodrom bleibt Politikum
Geschrieben am 25-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die Region braucht endlich Frieden, Planungs- und
Zukunftssicherheit sowie den Respekt vor demokratischen Mehrheiten.
Das ist keine Frage juristischer, sondern politischer Art", erklärt
Kirsten Tackmann anlässlich der anstehenden Gerichtsentscheidung des
OVG Berlin Brandenburg über die Berufung des
Bundesverteidigungsministeriums gegen die Urteile des Potsdamer
Verwaltungsgerichts zu 3 Musterklagen vom Juli 2007, die eine
militärische Nutzung des Areals aufgrund zu hoher Lärmbelastungen
untersagt hatte. Die Sprecherin der Landesgruppe Brandenburg für die
Fraktion DIE LINKE, die an der Verhandlung teilnehmen wird, erklärt
weiter:
"Seit fast 17 Jahren streitet eine überwältigende Mehrheit
demokratisch, politisch und gerichtlich für eine friedliche Nutzung
der Kyritz-Ruppiner Heide. Die mutigen Urteile des Brandenburger
Verwaltungsgerichtes gegen eine militärische Nutzung hatten vielen
Menschen in der Region den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit
zurückgegeben.
Damit diese Urteile endlich auch umgesetzt werden, bleibt DIE
LINKE bei ihrer Forderung an alle Abgeordneten im Bundestag, endlich
ihre politische Verantwortung gegenüber der Region wahrzunehmen und
den Weg freizumachen für eine friedliche Nutzung der Kyritz- Ruppiner
Heide. Wenn die SPD endlich ihren Parteitagsbeschluss umsetzt, gibt
es im aktuellen Bundestag auch eine Mehrheit gegen das Bombodrom. Die
Hunderttausende von Euros für Gerichts- und Sachverständigenkosten
könnten dann eingespart und für eine Kampfmittelberäumung sowie für
Investitionen in die Zukunft der Region investiert werden.
Das Bombodrom wird langfristig gegen den Willen der Bevölkerung
politisch nicht durchsetzbar sein."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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