 LVZ: MP Böhmer: Debatte um DDR als Unrechtsstaat hat keine sachliche Grundlage
Geschrieben am 24-03-2009 |
Leipzig (ots) - Als eine "Debatte, die keine sachliche Grundlage
hat", bezeichnet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) den jüngsten Streit um die DDR als Unrechtsstaat. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte
Böhmer zu der von seinem Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern Erwin
Sellering (SPD) erneut entfachten DDR-Vergangenheitsdebatte:
"Entweder man redet darüber sehr unsachlich und polemisch oder man
ist an einem wirklichen Ergebnis interessiert. Dann sollte man aber
erst einmal selbst klarlegen, was unter einem Unrechtsstaat
verstanden wird."
Die DDR sei für ein grundsätzlich anderes Rechtssystem gestanden,
mit dem Begriff der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht und der
Klassengebundenheit der Justiz im Zentrum. "Das ist das Gegenteil
eines Rechtsstaates, der auf demokratische Weise zustande gekommenen
Gesetzen beruht. Deshalb sollte man die DDR wirklich nicht mit der
Bundesrepublik vergleichen wollen", mahnte Böhmer. Unter Hinweis auf
Sellerings Nachdenken über den idealen Staat im Quervergleich von DDR
und alter Bundesrepublik meinte Böhmer: "Ich weiß nicht, was ein
idealer Staat ist. Ich weiß nur, dass seit der Zeit der alten
Griechen darüber nachgedacht wird und sich dabei immer neue
Idealvorstellungen herausgebildet haben. Vielleicht weiß Herr
Sellering, was ein idealer Staat ist. Das sollte er dann verraten."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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