 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Walter
Geschrieben am 20-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Ein Bärendienst
Als hätte die hessische SPD in den vergangenen Monaten nicht schon
genug Unbill erleiden müssen, macht sie so weiter wie bisher. Ein
Parteiausschluss von Ex-Landtagsfraktionschef Jürgen Walter würde
sich nahtlos in die lange Kette unglücklicher Entscheidungen des
Landesverbandes einreihen. Gerade hat der neue Landeschef Torsten
Schäfer-Gümbel die Partei wieder auf Kurs gebracht; nun droht das
Aufbrechen frisch vernarbter Wunden.
Schon beim Ausschlussverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister
Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen hat sich gezeigt, dass sich
die SPD mit dem Austragen solcher Nachhutgefechte einen Bärendienst
erweist. Im Fall Walter ist es noch schwieriger, parteischädigendes
Verhalten zu erkennen. Natürlich mag ihm mancher seinen Schlingerkurs
in Sachen Kooperation mit der Linkspartei persönlich vorwerfen. Seine
Gewissensentscheidung am Ende aber war glaubhaft und mit Blick auf
das freie Mandat unanfechtbar.
Nie hat es Walter überdies an der grundsätzlichen Solidarität zur
Sozialdemokratie fehlen lassen. Im Unterschied zu Clement, der - auch
aus durchsichtigen eigenen Interessen - öffentlich dazu aufgefordert
hatte, seine Partei nicht zu wählen. Die hessische SPD sollte weiter
konsequent auf Neuanfang setzen, statt im Zorn zurückzublicken.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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