 Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen / Vaatz kritisiert Arbeitsweise der Birthler-Behörde
Geschrieben am 29-06-2006 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat scharfe Kritik an der
Stasi-Unterlagenbehörde und ihrer Chefin Marianne Birthler geübt.
"Ich glaube nicht, dass diese Behörde sehr viel zur Aufklärung der
DDR- und Stasi-Vergangenheit beiträgt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es sollte
schon interessieren, warum die Rosenholz-Arbeitsgruppe aufgelöst
worden ist und inwieweit die Staatssicherheit an der Gesetzgebung der
Bundesrepublik Deutschland bis 1989 mitgearbeitet hat. Eine
Konzentration auf die sechste Wahlperiode ist zu wenig. Es stehen
immer noch die Worte von Markus Wolf im Raum: ,Wir waren in
Fraktionsstärke im Bundestag vertreten'. Mich interessiert das
Zustandekommen von Gesetzen, die zum Teil heute noch gelten." Die
Ankündigung Birthlers, wonach der Bericht ihrer Behörde zu den
Rosenholz-Dateien 2007 vorgelegt werde, nannte Vaatz "wohlfeil". "Es
sind viele Veröffentlichungen angekündigt und dann nicht fertig
geworden. Man kann nicht erwarten, dass das diesmal anders läuft."
Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sagte der "Mitteldeutschen
Zeitung" zu den Stasi-Aktivitäten im Westen: "Da will die
Birthler-Behörde nicht so richtig ran. Denn dann würde sie den Westen
aufmischen, nicht nur den Osten."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415
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