 Bleser/Heinen/Klöckner: Verbraucherinformationsgesetz - Neues Kapitel einer modernen Verbraucherpolitik
Geschrieben am 29-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des
Verbraucherinformationsgesetzes im Deutschen Bundestag erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB,
die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB
und die Beauftragte für Verbraucherschutz, Julia Klöckner MdB:
Nach fünf Jahren Diskussion ist heute ein Gesetz verabschiedet
worden, das den Verbrauchern erstmals umfangreiche Informationsrechte
gibt. Es bedient auf der einen Seite das gestiegene Bedürfnis der
Verbraucher nach Informationen und schützt dabei gleichzeitig die
berechtigten Interessen der Unternehmen. Der mündige Verbraucher wird
so gestärkt und Unternehmen können mit Qualitätsprodukten klare
Wettbewerbsvorteile erzielen.
Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition erfasst die wichtigsten
alltäglichen Erzeugnisse für Verbraucherinnen und Verbraucher wie
Lebensmittel, Kosmetika, Bekleidung, Spielwaren,
Lebensmittelverpackungen bis hin zu Schnullern für Babyflaschen,
Bettwäsche oder Wasch- und Putzmittel.
Union und SPD erfüllen mit der Verabschiedung des
Verbraucherinformationsgesetz ein weiteres Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag. Im Unterschied zu den Künast-Entwürfen zur
Regelung der Verbraucherinformation erfüllt das vorliegende Gesetz
erstmals unseren Anspruch nach einem Gleichgewicht zwischen
Verbraucher- und Unternehmensinteressen, denn moderne
Verbraucherpolitik ist nicht einseitig, sondern Wirtschaftspolitik
von der Nachfrageseite. Die Regierungskoalition hat heute ein neues
Kapitel moderner Verbraucherpolitik geprägt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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