 Saarbrücker Zeitung: Grüne lehnen Gesetzentwurf zur HRE-Rettung ab
Geschrieben am 16-03-2009 |
Saarbrücken (ots) - Die grüne Bundestagsfraktion wird nach Angaben
ihres finanzpolitischen Sprechers Gerhard Schick dem Gesetz zur
möglichen Verstaatlichung der HRE-Bank nicht in der vorliegenden Form
zustimmen. "Dafür müsste an dem Entwurf noch einiges geändert werden.
Kontrolle und Transparenz sind immer noch unzureichend geregelt",
sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Grünen hätten aber kein grundsätzliches Problem bei einer
Verstaatlichung der Hypo Real Estate, versicherte Schick. "Nur
so kann weiterer Schaden für die Steuerzahler abgewendet werden".
Dass man dabei unter zeitlichem Druck stehe, habe mit den Fehlern des
ersten Finanzmarktgesetzes zu tun.
"Hätte sich die Regierung von Anfang an die Kontrolle für ihre
Milliardehilfen gesichert, dann bräuchte man sich heute nicht mit dem
Anteilseigner Flowers herumzustreiten, der aus der HRE möglichst viel
Geld zu Lasten der Steuerzahler herausziehen will", sagte Schick
Der Bundestag will an diesem Freitag über das Bankenrettungsgesetz
abstimmen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
192033
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will Anerkennung akademischer Abschlüsse erreichen Köln (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), will eine möglichst breite Anerkennung akademischer Abschlüsse erreichen, die von Migranten im Ausland erworben wurden. Sie werde "in Kürze mit Gesprächen über eine Vereinheitlichung" des Anerkennungssystems beginnen, kündigte Böhmer im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) an. Dass viele der 500.000 qualifizierten Akademiker mit Migrationshintergrund Jobs annähmen, für die sie völlig überqualifiziert seien, nannte Böhmer "eine Ressourcen-Verschwendung mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Seehofer Heidelberg (ots) - Nur keine voreilige Entwarnung. Der nächste "Seehofer" kommt bestimmt. Steht doch der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident inzwischen für das unionsinterne Strategiekonzept: Streit garantiert Schlagzeilen. Seehofers Krawallstil lässt zwar die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin schwach aussehen, wird aber in Bayern für politische Entschlossenheit gehalten. Und schon bei der Europawahl im Juni muss bilanziert werden: Bleibt die CSU - bundesweit gerechnet - unter fünf Prozent und fällt durch, hat die Union gemeinsam mehr...
- Einladung zum Pressebrunch der Roland Berger Stiftung / "Roland Berger Preis für Menschenwürde" - Bekanntgabe des Preisträgers 2009 München/Berlin (ots) - am Mittwoch, 25. März 2009, 11 Uhr, in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Rauchstraße 17, 10787 Berlin Prof. h. c. Roland Berger, Gründer der Roland Berger Stiftung und Vorsitzender ihres Kuratoriums, gibt den diesjährigen Preisträger des Roland Berger Preises für Menschenwürde bekannt. Dr. h.c. Joschka Fischer, Bundesaußenminister a. D. und Mitglied im Preisvergabekomitee der Roland Berger Stiftung, nimmt dabei zur Wahl des Preisträgers Stellung. Am 21. April wird zum zweiten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Prozess gegen Martin Niemöller im Zusammenhang mit dem Klubhaus in Buna Prozess um Klubhaus vor Abschluss Halle (ots) - Der Betrugsprozess um den Ausbau des ehemaligen Buna-Klubhauses X50 wird voraussichtlich morgen mit einem Urteil vor dem Landgericht Halle zu Ende gehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Wenn der angeklagte Martin Niemöller den ihm vorgeworfenen Betrug einräumt, muss er maximal mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten rechnen. "Es hat eine Absprache über die Beendigung des Verfahrens gegeben", so der Vorsitzende Richter Helmut Tormöhlen. Niemöllers Verteidiger mehr...
- Singhammer/Schmidt/Falk: Beratungspflicht für den Arzt, Beratungsrecht für die schwangere Frau - Anhörung unterstützt Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Familienausschusses zum Thema "Konfliktsituation während der Schwangerschaft" erklären die Abgeordneten Johannes Singhammer MdB, Renate Schmidt MdB und Ilse Falk MdB: Die Mehrzahl der Experten war sich einig: Schwangere Frauen brauchen eine bessere Beratung und mehr Zeit, wenn sie erfahren, dass ihr Kind möglicherweise behindert ist. Die schwerwiegende und existenzielle Entscheidung über Fortsetzung oder Abbruch in einem späten Zeitpunkt der Schwangerschaft bedarf sorgfältiger ausführlicher mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
