 Neue OZ: Kommentar zu Mehrwertsteuerdiskussion
Geschrieben am 15-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Seehofer auf Abwegen
Horst Seehofer sollte sich endlich etwas Neues einfallen lassen.
Seine Forderung nach einer raschen Senkung der Mehrwertsteuer für
bestimmte Branchen und Dienstleistungen wird durch ständiges
Wiederholen auch nicht besser. Denn eine solche Reform ist bis zum
Ende der Wahlperiode völlig unrealistisch. Die Kanzlerin hat sich
hier für die CDU eindeutig festgelegt, und die Sozialdemokraten sind
ebenfalls dieser Meinung.
Zu Recht. Denn erstens bleiben die finanziellen Spielräume des
Staates eng, und zweitens machen weitere Ausnahmen das Steuersystem
nur noch komplizierter und willkürlicher. Im Zweifel wäre eine
generelle Senkung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 auf 15 oder
16 Prozent ohnehin sinnvoller.
Aber davon spricht Seehofer nicht. Stattdessen schürt er bloß den
kalkulierten Konflikt mit der Schwesterpartei - ein aus bayerischer
Sicht sehr populäres, aus Unionswarte aber höchst problematisches
Unterfangen.
Denn der CSU-Chef untergräbt durch permanentes Nörgeln an der
Koalitionspolitik die Autorität der Kanzlerin. Ist Seehofer ein
Erfolg Angela Merkels bei der Bundestagswahl etwa egal? Denkt er nur
an die eigene Profilierung?
Das wäre äußerst kurzsichtig. Denn ohne eine starke und
erfolgreiche CDU wäre auch sein eigener Einfluss im Bund nur halb so
viel wert.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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