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Rheinische Post: Justizministerin Zypries kritisiert neue Pläne des Wirtschaftsministers für Hypo Real Estate

Geschrieben am 13-03-2009

Düsseldorf (ots) - Im Kampf um die Rettung der Hypo Real Estate
hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Vorstoß ihres
Kabinettskollegen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) zurückgewiesen, der eine Enteignung der Bank vermeiden will.
"Ich verstehe hier meinen Kollegen nicht. Wir haben gemeinsam
beschlossen, dass wir die HRE nicht in die Insolvenz gehen lassen
können, weil sie systemische Relevanz hat", sagte Zypries der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Insolvenz
müsste sie längst anmelden, wenn der Staat sie nicht massiv
unterstützte. Aber gerade weil eine Insolvenz dieser Bank nicht
überschaubare Folgen für unseren gesamten Finanzmarkt hätte, haben
wir uns darauf verständigt, dass der Bund, wenn er sich finanziell
schon in erheblichem Umfang mit Steuergeldern engagiert, auch die
Kontrolle über dies Bank übernehmen muss." Die Ministerin betonte
auch: "Vorzugsweise wollen wir die Kontrolle durch einen
gesellschaftsrechtlichen Kapitalschnitt bekommen - eine Enteignung
kann nur das letzte Mittel, die ultima ratio sein."

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


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