LVZ: Müntefering: Angesichts der unionsinternen Schwierigkeiten könne Merkel froh sein, mit der SPD regieren zu können / Börsenumsatzsteuer sei denkbar

Leipzig (ots) - Als "handlungsfähig" hat sich, nach Auffassung von
SPD-Chef Franz Müntefering, die große Koalition auch anhand der
Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses erwiesen. Zugleich
stellte Müntefering in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die innerparteilichen
Schwierigkeiten Angela Merkels mit der Union fest, die Kanzlerin
sollte froh sein, dass sie mit der SPD und deren Ideen regieren
könne.

"Ich höre überall in der Wirtschaft und in der Gesellschaft: Es
ist gut, dass die SPD in dieser Krise das Regierungshandeln
wesentlich bestimmt. Das sollte auch so bleiben", sagte Müntefering
angesichts der Krise, aber auch angesichts der innerparteilichen
Unruhe in der Union. Die Union stecke "längst in der Situation, dass
sich ihre Truppen nicht mehr hinter einer Fahne sammeln", meinte
Müntefering in Erinnerung an frühere schwierige Phasen in seiner
eigenen Partei. "Viele Gruppen und Grüppchen in der Union suchen sich
ohne Führung ihren eigenen Weg. Auch deshalb kann Frau Merkel froh
sein, dass die SPD so entschlossen und mit klarem Kompass
mitregiert." Für die breite Mehrheit der Bevölkerung sei die Idee der
Gerechtigkeit, der Solidarität, der Vernunft und der Verantwortung
hochaktuell. "Das Sozialdemokratische wird Bewegung und dominiert.
Alle reden darüber, auch in der Union. Wir stehen im Zentrum der
Entwicklung. Wir halten das alles zusammen", meinte der
Sozialdemokrat.

Die Schlussfolgerung, ohne SPD an der Seite wäre die Union von
heute in der Krise womöglich gar nicht regierungsfähig, sei ihm
persönlich "ein zu hartes Wort", sagte Müntefering. "Aber klar ist:
Wir können das. Kompetent und verantwortungsvoll. Das ist
offensichtlich. Und richtig gut wird das alles, wenn wir nach der
Wahl dann auch noch ganz offiziell das Sagen im Kanzleramt haben."

Der jüngste Koalitionsausschuss habe sich jedenfalls dank SPD als
handlungsfähig erwiesen. "Bei der Kontrolle der Finanzmärkte konnten
entscheidende Fortschritte gemacht werden. Das ist insbesondere der
guten Vorarbeit von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zu
verdanken. Die Union hat darüber hinaus keine unserer weiteren
Forderungen, auch nicht die nach einer Börsenumsatzsteuer, strikt
abgelehnt." Aus seiner Sicht sei klar: Die Union wolle sich bei der
Kontrolle des Finanzmarktes noch weiter bewegen, bilanzierte
Müntefering die bisherigen Verhandlungen der Koalitionsspitzen. "Ob
die Kanzlerin das dann in ihrer Fraktion und in der Abstimmung mit
den Ländern auch durchbekommt, davon gehe ich natürlich aus, weiß ich
aber nicht. Da haben wir leider einige negative Erfahrungen sammeln
müssen."

Selbst ein Entgegenkommen der Kanzlerin bei der von der SPD
geforderten Börsenumsatzsteuer hält Müntefering für denkbar. "Sie hat
es nicht ausgeschlossen. Das gilt auch für die nur noch begrenzte
steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsgehältern über von einer
Million Euro."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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