 Zöller/Bleser/Kelber/Wolff: Koalition bringt wichtige Vorhaben bei Verbraucherschutz, Tierschutz und Wald voran
Geschrieben am 05-03-2009 |
Berlin (ots) - Die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der Sprecher der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter
Bleser MdB, sowie der Stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber MdB, und die Sprecherin der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Waltraud Wolff MdB, erklären:
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich heute auf einige
wichtige Projekte im Bereich des Verbraucherschutzes, des
Tierschutzes und des Naturschutzes (Waldgesetz) geeinigt:
Im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch werden zur besseren
Bekämpfung von Gammelfleisch und anderen Missständen
Informationspflichten der Unternehmen eingeführt: Wird Unternehmen in
Zukunft gammelige Ware angeboten, müssen sie die Behörden über dieses
Angebot informieren. Außerdem werden die Strafen bei
Zuwiderhandlungen gegen das Lebensmittelrecht deutlich verschärft.
Zudem wird eine schnelle länderübergreifende Risikoanalyse bei
Lebensmittelskandalen ermöglicht.
Mit einer Änderung beim Tierschutzgesetz soll die Einführung von
Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte
Stalleinrichtungen ermöglicht werden, damit die Vorschriften zur
artgerechten Tierhaltung besser durchgesetzt werden und eine
erleichterte Genehmigung neuer serienmäßig hergestellter
Stalleinrichtungen erfolgen kann. Ab 1.1. 2012 sollen für Legehennen
nur noch geprüfte, serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in
Verkehr gebracht werden. Da der Bundesrat dies seit 2003 einstimmig
gefordert hat, gehen wir davon aus, dass die notwendigen Umsetzungen
jetzt unmittelbar erfolgen.
Mit der Novelle des Bundeswaldgesetzes können nun dringend
notwendige Änderungen vorgenommen werden. Die Grundsätze einer
nachhaltigen Waldbewirtschaftung werden klarer gefasst; auf
Kahlschläge ist grundsätzlich zu verzichten, Ausnahmen regeln die
Landeswaldgesetze. Darüber hinaus werden Regelungen getroffen, um die
Nutzung von Wald und Agroforstflächen für die bioenergetische Nutzung
zu erleichtern. Weitere Änderungen betreffen die Definition des
Staatswaldbegriffs, den Aufgabenkatalog der forstwirtschaftlichen
Vereinigungen und die Entlastung der Waldbesitzer von der
Verkehrssicherungspflicht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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