 Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Zweckverbände / Minister Daehre setzt die Kommunen unter Druck
Geschrieben am 28-06-2006 |
Halle (ots) - Die freiwillige Bildung eines Zweckverbandes in der
Region Halle kommt nur langsam voran. Nicht einmal die Hälfte der
Kommunen hat bisher zugestimmt. Das Land reagiert mit Kritik und
droht mit Zwang. Das berichtet die in Halle erscheinende
Miteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Stichtag für den
freiwilligen Beitritt ist der 30. Juni. Doch bis gestern haben von 41
Gemeinden im Raum Halle erst 13 den Beitritt zu dem künftigen
Zweckverband beschlossen. 17_haben sich dagegen ausgesprochen, in elf
steht ein Beschluss aus. Raumordnungsminister Karl-Heinz Daehre (CDU)
will den Gemeinden vier Wochen Aufschub gewähren. Bis zum 25. Juli
müssten die Entscheidungen aber fallen; der Zweckverband soll noch in
diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Halles Oberbürgermeisterin Ingrid
Häußler (SPD) kündigte an, dass der Stadtrat erst im September über
den Verband beraten könne. "Die Vorlage muss erst durch die
Ratsgremien", sagte Häußler. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn
die Stadt auf Zeit spielt", reagierte Daehre.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Kai Gauselmann
Landesbüro Magdeburg
Tel.: 0391/5433347
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
18942
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Private Krankenversicherung kommt SPD entgegen Düsseldorf (ots) - Die privaten Krankenversicherungen (PKV) reagieren auf die Forderungen der SPD nach mehr Solidarität. Reinhold Schulte, Chef des Verbandes der PKV, bietet an, dass die Privaten einen Basistarif für alle freiwillig versicherten Bürger schaffen. "Dieser würde ohne Gesundheitsprüfung und damit ohne eventuelle Riskozuschläge angeboten", sagte Schulte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Tarif würde nach dem Eintrittsalter der Versicherten und den notwendigen Altersrückstellungen kalkuliert.Zugleich mehr...
- stern-Umfrage: Große Parteien rücken zusammen Hamburg (ots) - In der Wählerzustimmung rücken Union und SPD immer näher zusammen. Nach der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL trennen die beiden Volksparteien nur noch drei Prozentpunkte voneinander. Demnach würden sich derzeit 33 Prozent für die Union entscheiden, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und 30 Prozent (plus 1) für die SPD. Die Sozialdemokraten setzen damit ihren leichten Aufwärtstrend der vergangenen drei Wochen fort. Die Union fällt hingegen auf ein neuerliches mehr...
- stern-Umfrage: Deutliche Mehrheit für "Kinder-Splitting" Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) ist dafür, das derzeitige Ehegatten-Splitting abzuschaffen und stattdessen einen Steuervorteil für Familien mit Kindern ("Kinder-Splitting") einzuführen. Das ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern. Noch deutlicher ist die Zustimmung unter den befragten Verheirateten, die Kinder im Haushalt haben. Sie sprechen sich zu 80 Prozent für ein "Kinder-Splitting" aus, wie es zuletzt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zur Diskussion gestellt hat. Deutlich geringer mehr...
- stern: Iranischer Außenminister sieht Chancen auf Einigung im Atomstreit Hamburg (ots) - Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki sieht gute Chancen, dass sein Land noch vor dem G-8-Gipfel Mitte Juli in St. Petersburg auf die Vorschläge der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands reagiert. "Wenn alle den guten Willen beibehalten, können bald Gespräche beginnen", sagte der Minister dem Hamburger Magazin stern. Der Westen, Russland und China haben dem Iran weitgehende wirtschaftliche Unterstützung angeboten, wenn das Land auf alles verzichtet, was zum Bau einer Atombombe beitragen mehr...
- Wolfgang Gehrcke: Der Nahe Osten braucht Diplomatie statt Bomben Berlin (ots) - Mit einem Appell zur Freilassung der israelischen Geisel und zum sofortigen Stopp der israelischen Militäraktionen reagiert Wolfgang Gehrcke, Sprecher für inter nationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. auf die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt: Der israelische Einmarsch in Gaza, das Bombardement von Brücken und des einzigen Elektrizitätswerkes, der massive Truppeneinsatz Israels ist die falscheste Antwort, die Israel zum jetzigen Zeitpunkt geben konnte. Sie führt weder zur Befreiung des israelischen Soldaten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
