 Wer bezahlt staatliche Überwachung? Zum Großteil die Wirtschaft und ihre Kunden
Geschrieben am 03-03-2009 |
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco e.V. fordert anlässlich der am Mittwoch stattfindenden
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und
Bundesrat, dass die Bundesländer den Weg frei machen für seit Jahren
versprochene und nie umgesetzte Verbesserungen bei der Entschädigung
der Unternehmen für die Inanspruchnahme im Rahmen der
Telekommunikationsüberwachung.
Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Seit
Jahren werden in stetig steigendem Maße die Kosten für die originär
staatliche Aufgabe der Strafverfolgung auf Unternehmen und ihre
Kunden abgewälzt. Die in dem vom Bundestag verabschiedeten
Entschädigungsgesetz enthaltenen Pauschalen decken bereits ohne die
vom Bundesrat verlangte Absenkung von zum Teil mehr als 30 Prozent
noch lange nicht die Kosten für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen
und die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Auftrag der
Strafverfolgungsbehörden. Für eine Kürzung gibt es keine
Rechtfertigung, ebenso wenig für die Streichung der Nachtzuschläge,
denn der Bereitschaftsdienst der Unternehmen ist ausschließlich für
die Erfüllung staatlicher Auskunftsersuchen da. Wir erinnern daran,
dass allein die Internetwirtschaft entschädigungslos 332 Mio. Euro
für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgeben musste. Ein
weiteres Sonderopfer ist nicht zumutbar."
Die Bundesländer sind mit ihren seit Jahren stetig wachsenden
Auskunftsbegehren und Überwachungsmaßnahmen für die steigenden Kosten
bei Justizhaushalten und Internetwirtschaft selbst verantwortlich.
Der Bundesrat verlangt zugunsten der Länderhaushalte ein Sonderopfer
von den TK-Unternehmen, ohne dass er hierfür einen
Rechtfertigungsgrund nennt.
Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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Pressekontakt:
eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Verbindungsbüro Berlin
Maritta Strasser
Marienstr. 12
10117 Berlin
Fon: +49 (0) 30 - 24 08 36 96
Fax: +49 (0) 30 - 24 08 36 97
E-Mail: Maritta.Strasser@eco.de
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