 LVZ: FDP warnt Staat vor Opel-Einstieg: Staat dürfe seine notwendige Neutralität nicht aufgeben
Geschrieben am 28-02-2009 |
Leipzig (ots) - Die FDP hat die Bundesregierung und die
Bundesländer mit Opel-Standorten vor jeder Form von Verstaatlichung
im Zusammenhang mit der unklaren Zukunft der GM-Tochter gewarnt. Der
Vizepräsident des Bundestages und Finanzexperte seiner Partei,
Hermann Otto Solms, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe): "Eine Verstaatlichung kann auf keinen Fall in
Frage kommen. Der Staat darf auch nicht Miteigentümer werden, weil er
dann seine neutrale Rolle verliert."
Als Anteilseigner würde er in die Mitverantwortung für das gesamte
Handeln eines Konzerns gezogen werden, warnte Solms. "Bei Opel hieße
das: Steigt der Staat bei Opel als Teilhaber ein, dann müsste er auch
die Verantwortung für die Verteilung der produzierten Kraftfahrzeuge
übernehmen. Und das auch noch im Zeichen einer weltweiten
Überkapazität auf dem Automobilsektor." Das sei aber "ökonomisch und
politisch unverantwortlich".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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