 Meister: Klare Spielregeln für Opel-Hilfen
Geschrieben am 23-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über Hilfsmaßnahmen für den
angeschlagenen Autohersteller Opel erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB:
Der weltweite Automobilbau durchläuft eine tiefe Strukturkrise.
Der Staat darf die notwendigen Strukturveränderungen nicht behindern.
Er kann sie allenfalls unterstützend flankieren.
Opel ist als Tochterunternehmen von General Motors besonders
betroffen. Staatliche Hilfen machen hier aber nur dann Sinn, wenn das
Unternehmen schnell wieder eigenständig agieren kann.
Vor allem darf der Staat mit Opel keine Strukturpolitik betreiben,
etwa durch eine Beteiligung am Eigenkapital. Das wäre der Marsch in
einen "VEB Wagenbau" und widerspräche einer kurzen
Überbrückungshilfe.
Vertretbar sind Bürgschaften mit klaren Spielregeln: Erstens darf
es keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten anderer
Automobilhersteller geben. Zweitens müssen die Bürgschaften zeitlich
eng begrenzt sein. Und drittens muss das Management belastbare
Nachweise für eine Zukunftsperspektive führen.
Vorzulegen ist ein tragfähiger Zukunftsplan. Es bedarf einer
realistischen wirtschaftlichen Perspektive für die Zeit nach der
gegenwärtigen Krise. Ebenso muss das Management belegen, dass etwaige
Staatshilfen nicht an den Mutterkonzern General Motors durchfließen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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