 Barbara Höll: EU-Vorbereitungstreffen lässt Schlimmes für Weltfinanzgipfel befürchten
Geschrieben am 23-02-2009 |
Berlin (ots) - "Schein und Sein liegen wieder einmal Welten
auseinander", kritisiert Barbara Höll die Ergebnisse des
Vorbereitungstreffens der sechs wichtigsten EU-Staaten für den
Weltfinanzgipfel. "Was auf dem Vorbereitungstreffen beschlossen
wurde, sind überwiegend allgemein und schwammig gehaltene
Absichtserklärungen", so die stellvertretende Vorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem Treffen erreicht
haben, dass auch Hedge-Fonds künftig einer angemessenen Aufsicht oder
Regulierung unterstellt werden. Was das aus Sicht der Bundesregierung
konkret bedeutet, lässt sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion DIE LINKE zum 'Stand der Umsetzung der 'Verkehrsregeln'
für den Finanzmarkt' (BT-Drs. 16/11838) nachlesen: 'Hedge-Fonds sind
in Deutschland bereits seit dem Investmentmodernisierungsgesetz aus
dem Jahr 2004 reguliert.' Die Wahrheit ist, dass diese vorher gar
nicht in Deutschland zugelassen waren. Dass versucht wird,
Deregulierung als Regulierung zu verkaufen, lässt hinsichtlich der
Ergebnisse des Weltfinanzgipfels Schlimmes befürchten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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