 Luc Jochimsen: Bundesregierung hat unwürdiges Schauspiel um Versöhnungsstiftung zu verantworten
Geschrieben am 23-02-2009 |
Berlin (ots) - "Das unwürdige Schauspiel um die Stiftung 'Flucht,
Vertreibung, Versöhnung' hat die Bundesregierung zu verantworten",
erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc
Jochimsen, zum Hin und Her um die Benennung der Vorsitzenden des
Bundes der Vertriebenen als Mitglied des Stiftungsrates. "Wer im
Gesetz dem Bund der Vertriebenen drei von 13 Plätzen im Stiftungsrat
und auch noch ein Benennungsrecht zuschanzt, muss sich nicht wundern,
wenn der Auftrag der Versöhnung unter die Räder kommt." Jochimsen
weiter:
"Der Bund der Vertriebenen stellt damit die größte Gruppe im
Stiftungsrat. Der Bundestag ist hingegen nur mit zwei Abgeordneten
vertreten. Dieses Übergewicht war von vornherein darauf angelegt, dem
Bund der Vertriebenen eine besondere Rolle zu ermöglichen. Die
Bundesregierung hat die Geister gerufen, die sie nun nicht loswird.
DIE LINKE hat genau deshalb als Einzige den Gesetzentwurf über die
Errichtung der unselbständigen Stiftung 'Flucht, Vertreibung,
Versöhnung' nicht zugestimmt.
Ohne Änderung des Gesetzentwurfs droht nun eine unendliche
Fortsetzung des Schauspiels mit allen negativen Konsequenzen für den
Auftrag der Stiftung. Mit oder ohne Erika Steinbach."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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