 Wolfgang Gehrcke: DIE LINKE fordert Parlamentsdebatte zur Truppenaufstockung in Afghanistan
Geschrieben am 22-02-2009 |
Berlin (ots) - "Verteidigungsminister Jung wird um eine
parlamentarische Debatte zu seinem Angebot an die Nato, den
Bundeswehreinsatz in Afghanistan aufzustocken, nicht herum kommen",
erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang
Gehrcke. "DIE LINKE wird alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen,
um im Bundestag eine Debatte herbeizuführen." Gehrcke weiter:
"Der Bundesverteidigungsminister glaubt, mit dem Hinweis, dass die
Mandatsobergrenze von 4.500 Soldaten nicht überschritten wird, eine
solche Debatte verhindern zu können. Er irrt: Das gegen die Stimmen
der LINKEN erteilte Mandat enthält nicht nur eine Obergrenze, sondern
auch Aussagen über Ziel, Art und Einsatzterritorium. DIE LINKE wird
nicht widerspruchslos hinnehmen, dass sich Deutschland immer tiefer
in den Afghanistankrieg verstrickt.
Die Ankündigung des Verteidigungsministers ist auch im
Zusammenhang mit dem vom 3. bis 5. April stattfindenden NATO-Gipfel
zu erörtern. Bereits heute weitere Soldaten für den Krieg in
Afghanistan anzubieten, stellt eine Einladung an die USA dar, die
Anzahl der Soldaten insgesamt auszuweiten.
DIE LINKE fordert den Abzug der Truppen statt die Aufstockung des
Kontingents und die Ausweitung des Waffenarsenals, wie es
SPD-Abgeordnete fordern und damit die Spirale der Gewalt
vorantreiben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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