 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Konjunkturpaket
Geschrieben am 20-02-2009 |
Bielefeld (ots) - Auch wenn die FDP nach den jüngsten
Umfrageergebnissen vor Kraft kaum laufen kann: Das 50 Milliarden Euro
schwere Konjunkturpaket der schwarz-roten Regierung vermochten die
Liberalen nicht aufzuhalten. Das wollten sie am Ende auch gar nicht
mehr. Denn mit einem Nein hätte sich die Partei, die derzeit auf 18
Prozent der Wählerstimmen zählen kann, den Vorwurf des politischen
Hochverrats am Wunschpartner CDU eingehandelt. So blieb es bei einem
marktwirtschaftlichen Fächertanz für die Kulisse: Die Steuern werden
sinken, wenn wir erst in der Regierung sind!
Dabei ist es mehr als fraglich, ob nach der Wahl überhaupt noch
etwas zu verteilen ist. Niemand vermag seriös vorherzusagen, wann die
Konjunktur anspringt. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist
bis Mitte nächsten Jahres gedeckelt, Mehrausgaben durch weiteren
Jobabbau schlagen auf die Staatskasse durch. Und nicht zuletzt kosten
Rekordschulden mehr Zinsen.
Die staatliche Milliardenspritze kann die Rezession nicht stoppen,
aber sie kann sie mildern. Der Erfolg der Abwrackprämie beweist, wie
sehr Psychologie die Ökonomie beherrscht. Soll das Konjunkturpaket in
seiner Gesamtheit eine ähnlich starke Wirkung entfalten, darf es
nicht länger zerredet werden.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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