 Götz: Minister Tiefensee darf Feuerwehren nicht hängen lassen
Geschrieben am 19-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur Unterrichtung des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Entschließung des
Bundesrates zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse
von Angehörigen von Feuerwehren (Drs 602/08) erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Der zuständige Bundesminister Tiefensee ist aufgefordert, rasch
eine gangbare Lösung aufzuzeigen. Wir brauchen eine ausreichende
Rechtsgrundlage, damit Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren an
ihren Feuerwehrfahrzeugen üben und Einsätze erfolgreich meistern
können.
Vor allem jüngere Mitglieder der ehrenamtlichen Kräfte verfügen
meist nur über den neuen Führerschein der Klasse B. Die meisten
Tragkraftspritzenfahrzeuge sind jedoch schwerer als 3,5 t; das heißt
insbesondere Nachwuchskräfte können deshalb nicht als mögliche
Einsatzfahrer herangezogen werden. Fahrer mit altem Führerschein
werden immer weniger. Mit dem altersbedingten Personalwechsel ist
daher langfristig die Einsatzbereitschaft bei den technischen
Hilfsdiensten und insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren
gefährdet. Deshalb besteht politischer Handlungsbedarf.
Minister Tiefensee darf die Feuerwehren nicht hängen lassen.
Gegebenenfalls ist eine Änderung der EU-Richtlinie 91/439 EWG
anzustreben. Nichts zu tun ist keine Lösung!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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