Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

Bielefeld (ots) - Die dritte Gewalt im Lande hat der ersten und
zweiten Kraft ganz klar die Grenzen aufgezeigt. Gesetzgeber und
ausführende Organe wurden schulmäßig gestoppt mit dem gestern
verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts gegen allzu
vorzeitige Kommunalwahlen. Der Wählerwille darf nicht auf die lange
Bank geschoben werden. Die Richter haben unsere Rechte als Wähler
gewahrt und klar gemacht - nichts anderes zählt.
Logisch, dass die parlamentarische Begleitmusik gestern gewaltig
war. Was, wenn nicht Wahlen, rufen politische Geister mehr auf den
Plan. Schließlich rangiert für sie nichts höher, als die strategische
Debatte. Welche terminliche Konstellation ist für das eigene Lager
günstig? Welche verabscheuungswürdigen Absichten mag der Gegner mit
anderweitigen Absichten verfolgen?
Viermal kann jeder Wahlberechtigte hierzulande alle fünf
beziehungsweise vier Jahre mitreden: Bei der Europawahl (eine
Stimme), bei Bundes- und Landtagswahlen (je zwei) und auf kommunaler
Ebene (vier). Das ist wenig Mitsprache genug.
Wahlen sind selten, kostbar und teuer, vor allem aber unverzichtbar.
Viele, gerade bei SPD und Grünen, verlangen noch weit mehr
»plebiszitäre Elemente«, dringen also auf Bürgerentscheide und
Konsensrunden. So gesehen dürfte es gar keine Zusammenlegung von
Terminen geben. Konkret: Die Arbeit der Kommunalparlamente,
Bürgermeister und Landräte ist viel zu wichtig. Weder das Duell
Merkel-Steinmeier noch Europafrust darf die Abstimmung über lokale
Fragen verwässern.
Das alles hilft NRW-Innenminister Ingo Wolf allerdings nicht weiter.
Der Minister ließ seine Juristen in Münster gerade mit dem
Kostenargument und dem Hinweis auf höhere Wahlbeteiligung
argumentieren. Politisch noch brisanter wird es für den
Verfassungsminister, weil er selbst dem Gericht fernblieb und dort
nicht die erste Schlappe einsteckte.
Verwundert reibt sich mancher Beobachter auch die Augen, ob des
prompt wieder zutage getretenen Koalitionsstreites. Langsam spricht
sich im Lande herum, dass in Düsseldorf bisweilen die Mäuse auf dem
Tisch tanzen - sogar an Tagen, an denen der Ministerpräsident nicht
im fernen Amerika für heimische Arbeitsplätze ficht.
In der CDU scheint es nur Einigkeit zu geben, solange es gegen den
Innenminister geht - wohlwissend, dass bestimmte NRW-Liberale in
solchen Fällen auffällig unauffällig bleiben.
Weiter uneins könnte sich die Union wohl auch in der Frage des neuen
Kommunalwahltermins zeigen. Geschäftsführer Peter Biesenbach hatte
jüngst erklärt »Wir wollen keinen zusätzlichen Wahltermin, weil das
Millionen kosten würde. Außerdem wird es immer schwieriger, für
mehrere Wahltermine im Jahr genügend Wahlhelfer zu finden.« Und was
gilt jetzt?
Offenbar muss erst der Landesvater wieder daheim sein, um in der
eigenen Partei, aber auch in der schwarz-gelben Koalition die Feuer
auszutreten. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261