Bleser/Mortler: Finanzierung der Mittel zur ländlichen Entwicklung zukunftsfähig gestalten

Berlin (ots) - Zur Expertenanhörung zur finanziellen Vorausschau
der EU und den Auswirkungen der Kürzungen bei den Mitteln zur
Entwicklung des ländlichen Raumes erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige
Berichterstatterin Marlene Mortler MdB:

Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2005
zur finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 bedeuten
erhebliche Einschnitte bei der Verfügbarkeit von Mitteln für die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, der so genannten 2.
Säule der EU-Agrarpolitik (ELER). Zu den in der 2. Säule geförderten
Einzelmaßnahmen gehören vor allem Agrarumweltmaßnahmen, aber auch
Programme zur Dorferneuerung oder zur Förderung benachteiligter
Gebiete. Sie haben daher eine große Bedeutung für die Gestaltung
eines lebensfähigen ländlichen Raumes.

Der Tatsache, dass die 1. Säule der EU-Agrarpolitik, d. h. die
Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe bis 2013
weitgehend festgeschrieben wurde, darf aber nicht zu einer
Neiddiskussion zwischen den beiden Finanzierungsbereichen führen.
Die Verlässlichkeit der Mittel der 1. Säule ist wichtig, da die
Betriebe die Entkopplung der Agrarpolitik im ersten Jahr zu
verkraften haben. Es kann nicht sein, dass nun erneut über neue
Rahmenbedingungen für die über 4 Mio. Beschäftigten der
Agrarwirtschaft diskutiert wird. Die Union spricht sich klar für die
Beibehaltung der 1. Säule aus. Die Betriebe müssen die Möglichkeit
haben, sich auf den Zeitraum nach 2013 einzustellen.

Im Übrigen wurden und werden auch die Mittel der 1. Säule durch
die obligatorische Modulation von 5 % und die Berücksichtigung der
Kosten des Beitritts von Rumänien und Bulgarien um über 10 % gekürzt.

Die Bundesländer sind jetzt gefordert, die zahlreichen und
teilweise sehr bürokratischen Förderprogramme zu durchforsten und so
den investierenden Teil und die Mittel für umweltsensible Gebiete zu
sichern und mit der Konzentration auf das Wesentliche für einen
optimalen Einsatz der Mittel der 2. Säule zu sorgen. Sowohl aus
Gründen des Umwelt- wie des Landschaftsschutzes ist es von großer
Bedeutung, die Landwirtschaft in strukturschwachen Regionen zu
halten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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