 Pofalla: Partylöwe Wowereit wird zum Angsthasen
Geschrieben am 17-02-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 17. Februar 2009
09/09
Anlässlich der Entscheidung Klaus Wowereits, den Volksentscheid
"Pro Reli" nicht am Tag der Europawahl durchzuführen, erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Wowereit kneift vor den Berlinern. Der Partylöwe wird zum
Angsthasen. Statt mutig ein möglichst breites Votum der Berliner
Bevölkerung am Tag der Europawahl zu unterstützen, versucht Herr
Wowereit mit allen Mitteln den Erfolg der Bürgerinitiative "Pro Reli"
zu verhindern. Der Regierende Bürgermeister spricht sich selbst das
Misstrauensvotum aus. Sonst würde er nicht eine demokratische
Grundsatzentscheidung mit breiter Beteiligung der Bevölkerung
scheuen.
Hinzu kommt: Durch den parteitaktisch vorgezogenen
Abstimmungstermin werden anderthalb Millionen Euro an Steuergeldern
sinnlos verschwendet. Das Geld hätte man besser für neue Schulbücher
oder mehr Lehrer einsetzen können.
Es ist traurig, dass die Berliner SPD immer mehr den
religionsfeindlichen Kurs der Linkspartei übernimmt.
Originaltext: CDU Deutschlands
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Fax: 030/22 070 145
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