 Reiche: Nationaler Allokationsplan ist zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele
Geschrieben am 25-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Nationalen
Allokationsplan 2008-2012 (NAP II) erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Nationalen Allokationsplan 2008-2012 ist das zentrale
Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele. Deutschland hat sich
verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß um 21 Prozent unter das Niveau von
1990 zu reduzieren.
Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung legt die Grundlagen
dafür, dass Deutschland sein Kyoto-Ziel erreicht. Dies ist ein
wichtiges Signal für die deutsche Klimaschutzpolitik und an die
anderen europäischen Staaten. Auch sie müssen mit ihren Nationalen
Allokationsplänen sicherstellen, dass sie ihre Klimaschutzziele
erreichen.
Insgesamt müssen nach dem Entwurf Energiewirtschaft und Industrie
in Deutschland ihren CO2-Ausstoß von 2008 bis 2012 um 15 Millionen
Tonnen pro Jahr reduzieren.
Damit die Klimaschutzziele durch den Nationalen Allokationsplan
auch tatsächlich erreicht werden können, müssen die Zuteilungsregeln
so ausgestaltet werden, dass Anreize für Neuinvestitionen und
klimafreundliche Technologien gegeben werden. Darüber hinaus ist auch
darauf zu achten, dass es durch Sonderregelungen nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen kommt. Hierauf wird die Union bei den
Beratungen zum Zuteilungsgesetz achten.
Die unterschiedlichen Minderungsverpflichtungen für die
Energiewirtschaft und Industrie sind ein wichtiges Signal, um
"windfall profits" in der Energiewirtschaft zu verringern und die
Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken. Um "windfall
profits" dauerhaft verringern zu können, muss aber vor allem der
Wettbewerb auf den Strommärkten intensiviert werden. Hierfür brauchen
wir Neuinvestitionen und neue Wettbewerber.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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