 Kurier am Sonntag: SPD-Fraktionschef Peter Struck im Interview mit dem "Kurier am Sonntag" zu den Themen Bad Bank, Mindestlohn und Papst-Kritik:
Geschrieben am 07-02-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Die Bundesregierung will keine "Bad Bank"
schaffen, um den krisengeschüttelten Banken unter die Arme zu
greifen. "Wir haben zusammen mit der Kanzlerin entschieden, dass wir
definitiv keine Bad Bank wollen", sagte SPD-Fraktionschef Peter
Struck dem "Kurier am Sonntag" (Bremen: Ausgabe vom 8. Februar). Die
Banken sollten "ihre Risiken schon bei sich behalten und nicht auf
den Steuerzahler abschieben können", so Struck.
Kritik übte der SPD-Fraktionschef in Richtung Koalitionspartner
CDU/CSU, weil dieser die im Koalitionsvertrag festgelegte
Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit immer noch torpediere. "Man muss
schon sagen, dass es keinen generellen Mindestlohn in Deutschland
geben wird, solange die CDU/CSU an der Regierung beteiligt ist. Wir
machen das zu einem Wahlkampfthema", sagte Struck.
Nicht nur in der Frage Mindestlohn warf er Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) indirekt Wortbruch vor. Auch das Scheitern des
Umweltgesetzbuches habe sie mitverschuldet, weil sie CSU-Chef Horst
Seehofer nicht "auf Linie" gebracht habe. Merkels Papst-Kritik
teilte Struck zwar inhaltlich, rügte aber das Wie. "Ob man sich in
dieser Art und Weise öffentlich äußern soll, da mache ich ein klares
Fragezeichen. Das kann man auch anders machen, gerade als
Regierungschefin."
Originaltext: Kurier am Sonntag
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