 Pofalla: Signal der Verantwortung an kommende Generationen
Geschrieben am 06-02-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 06. Februar 2009
07/09
Zu den Ergebnissen der Förderalismuskommission II erklärt
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Mit dem Ergebnis der Föderalismuskommission II wird ein Signal der
Verantwortung an kommende Generationen gesendet. Der Einstieg des
Bundes in die Schuldenbremse bereits zum 01. Januar 2011 zeigt
deutlich: Wir wollen dem ungebremsten Schuldenwachstum Einhalt
gebieten. Damit wird eine zentrale politische Forderung der
Unionsparteien umgesetzt.
Mit dem ehrgeizigen Ziel, eine Nullverschuldung in Bund und
Ländern ab 2020 zu halten, hat der Föderalismus in Deutschland seine
Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Ungebremste Neuverschuldung
heißt, auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben. Die Schulden von
heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Die Einführung der
Schuldenbremse ist gelebte Generationengerechtigkeit.
Bund und Länder stehen jetzt in gemeinsamer Verantwortung
gegenüber den nachfolgenden Generationen. Für alle Beteiligten gilt
es, dieser Verantwortung ohne wenn und aber gerecht zu werden.
Originaltext: CDU Deutschlands
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