 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Konjunkturpaket II
Geschrieben am 03-02-2009 |
Bielefeld (ots) - Endlich hat das Rätselraten in den Rathäusern
ein Ende. Jeder Bürgermeister, jeder Landrat weiß nun, wie viel vom
warmen Regen des zweiten Konjunkturpakets auf seinen Sprengel
niedergehen wird. Eine Viertelmilliarde Euro allein für
Ostwestfalen-Lippe - das ist eine gewaltige Summe. Profitieren wird
nicht nur das Handwerk, das den Großteil der Aufträge ergattern
dürfte, sondern das Gemeinwesen insgesamt. Nun gibt es keine Ausreden
mehr, warum die marode Schule oder der öde Kindergarten nicht endlich
modernisiert wird. Auch kann sich keine Kommune über mangelnde
Fairness beklagen: Annähernd 85 Prozent der Bundesmittel gibt das
Land weiter - mit dieser Quote kann sich NRW sehen lassen.
Damit das Konjunkturpaket die erwünschte Wirkung entfaltet, müssen
die Aufträge allerdings rasch erteilt werden. Dazu ist es notwendig,
dass Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen. Nicht
diskutieren, sondern investieren: So lautet der Auftrag an die
Kommunen.
Man mag - wie Innenminister Ingo Wolf - bedauern, dass das Verfahren
zur Genehmigung der Vorhaben ein wenig zu bürokratisch geraten sei.
Das ist jedoch kein Grund, das Investitionspaket insgesamt infrage zu
stellen.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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