5. Altenbericht hält falscher Rentenpolitik der alten und neuen Bundesregierung den Spiegel vor

Berlin (ots) - Der Fraktion DIE LINKE. liegen die Zusammenfassung
und die Handlungsempfehlungen des 5. Altenberichts vor, der
Informationen und Einschätzungen enthält, die für die künftige
Rentenpolitik zentral sind und deswegen Parlament und Öffentlichkeit
nicht vorenthalten werden dürfen.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion,
kritisiert, dass der Altenbericht seit zehn Monaten von der
Bundesregierung auf Eis gelegt wird: "Die Bundesregierung ist bereits
seit August 2005 im Besitz des Berichts, sie hält die
Veröffentlichung aber bewusst zurück, da sie die dort geäußerte
Kritik an der Alterssicherungspolitik nicht teilt und ihre
Rentenpolitik einer kritischen öffentlichen Diskussion entziehen
will. Diese ist aber gerade in Anbetracht der für den Herbst
geplanten Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre
dringend notwendig."

Im 5. Altenbericht wird deutlich: Die Kommission lehnt eine Rente
mit 67 ab. Klaus Ernst: "Vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktlage und
des sinkenden Rentenniveaus kommen die Experten zu dem Schluss, dass
die Rente mit 67 zu mehr sozialer Ungleichheit im Alter und
Altersarmut führt. Damit werden alle beschönigenden Äußerungen der
Bundesregierung ad absurdum geführt. Die Erhöhung des
Renteneintrittsalters ist nichts weiter als eine Rentenkürzung."

Der 5. Altenbericht ist auch eine Abrechnung mit der Rentenpolitik
von Rot-Grün. Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der
Fraktion: "Nur selten ist einer Bundesregierung von einer von ihr
berufenen Kommission so der Spiegel vorgehalten worden. Das durch
ihre Politik sinkende Rentenniveau führt zu einem
Legitimationsverlust der gesetzlichen Rente, weil in Zukunft viele
Alte auf bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungsleistungen angewiesen
sein werden."

Der Altenbericht spricht sich entschieden dafür aus, dass in der
gesetzlichen Rentenversicherung ein Leistungsniveau beibehalten
werden muss, das deutlich über der steuerfinanzierten,
bedarfsgeprüften Mindestsicherung liegen muss. Volker Schneider:
"Wenn die Experten Reformen der Alterssicherung anmahnen, die eine
zunehmende Einkommensspreizung im Alter und einen Wiederanstieg der
Armut verhindern, findet dies die volle Unterstützung der Linken. Der
5. Altenbericht muss umgehend komplett veröffentlicht werden. Die
Bundesregierung kann sich dann nicht mehr um dessen Empfehlungen und
Warnungen herummogeln."

Die Zusammenfassung und die Handlungsempfehlungen des 5.
Altenberichts stehen im Wortlaut unter www.linksfraktion.de zur
Verfügung.

F.d.R. Hendrik Thalheim

Originaltext: Die Linke.PDS
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