LVZ: Solms wirft Merkel falsche Staatspolitik in der Krise vor / Interesse der Liberalen m Bundesfinanzministerium in einer Koalition

Leipzig (ots) - Die FDP hat die Regierung vor weiteren staatlichen
Eingriffen in den Markt gewarnt. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin
sowie der SPD-Finanzminister hätten schon jetzt zu viel falsche
Akzente gesetzt, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Zugleich mahnte er die Einhaltung der Maastrichter
Stabilitätskriterien an. "Die Politik der Bundesregierung zur
Sicherung des Finanzmarktes hat den Eindruck erweckt, als stünde die
Bundesregierung bei jeder Schwierigkeit zur Verfügung. Die Kanzlerin
Angela Merkel und der Finanzminister Peer Steinbrück sind diesem
Eindruck nicht entschlossen genug entgegengetreten", sagte Solms. "Im
Gegenteil: Durch die Diskussion um einen ,Deutschlandfonds', also
einem staatlichen Beteiligungsfonds, haben sie diesen Eindruck noch
verstärkt", kritisierte Solms.

Auch in der FDP sei nicht umstritten, dass der Staat bei einer
scharfen Rezession gegensteuern müsse. "Allerdings darf dies nicht zu
dauerhaft höherer Verschuldung führen. Die Maastrichter
Stabilitätskriterien müssen eingehalten werden." Das schließe "die
kurzzeitige zusätzliche Verschuldung im Rezessionsfall nicht aus,
vorausgesetzt, sie ist mit einem konkreten Zeitplan zur Tilgung
verbunden".

Der FDP-Politiker, der als einer der Kandidaten für das Amt des
Bundesfinanzministers in einer denkbaren Regierung von Union und FDP
gilt, warnte zugleich entschieden vor Staatshilfen bei
Konzernfusionen, wie jetzt im Fall der Fusion der Autozulieferer
Schaeffler und Continental. "Nach den Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft hat der Staat die Spielregeln festzulegen und deren
Einhaltung zu überwachen. Er darf aber nicht in die Märkte eingreifen
oder selbst mitspielen." Einzelbetriebliche Hilfe führe immer zu
Wettbewerbsnachteilen der konkurrierenden Unternehmen.

Solms bekräftigte, dass die FDP profiliert und vorbereitet genug
sei, um in einer Bundesregierung die Ressortzuständigkeit für die
Bundesfinanzen zu übernehmen. "Die FDP hat qualifizierte Programme
und Personen für nahezu jedes Ressort. Es ist aber richtig, dass wir
in der Finanzpolitik durch unsere im Detail ausgearbeiteten Konzepte
für eine Steuer- und Finanzreform besonders gut vorbereitet sind.
Deshalb wird das eines unserer zentralen Wahlkampfthemen sein."

Zugleich stimmte Solms ein Loblied auf das
Wirken des langjährigen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle an. "Er
hat das Bild einer geschlossenen, klar profilierten,
überzeugungstreuen Partei verantwortlich herbeigeführt." Die übrigen
Führungspersönlichkeiten hätten ihn dabei geschlossen unterstützt. Er
halte aber nichts von der Einordnung Westerwelles als größter
lebender Liberalen-Politiker in Deutschland. "Jeder Parteichef ist
anhand der Umstände seiner Zeit zu bewerten. Der gegenwärtige Erfolg
Westerwelles ist aber nicht zu bestreiten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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