 Kölner Stadt-Anzeiger: Visa-Warndatei kommt Koalition einig über Kampf gegen Visa-Missbrauch Kabinettsentscheid Anfang März geplant
Geschrieben am 29-01-2009 |
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium, das
Bundesjustizministerium und die Koalitionsfraktionen haben sich nach
monatelangem Ringen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei
verständigt. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, und der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz,
übereinstimmend dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit.
"Es gibt eine grundsätzliche Einigung; die Ressorts haben sich
weitgehend verständigt", sagte Wiefelspütz der Zeitung. "Ich gehe
davon aus, dass wir Anfang März die Kabinettsentscheidung haben
werden." Bosbach sagte: "Das waren langwierige und schwierige
Verhandlungen, die sich gelohnt haben. Denn wir haben jetzt eine
praxistaugliche Regelung gefunden, mit der wir Visa-Missbrauch
leichter entdecken und besser bekämpfen können." Nach einer
Übersicht des Bundesinnenministeriums, die der Zeitung vorliegt,
enthält der Warnkatalog "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße"
sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung
terroristischer Vereinigungen, Formen des Menschenhandels mit
Adoptionskinderhandel sowie "bestimmte qualifizierte bandenmäßige
Betäubungsmittel-Delikte sowie entsprechende Verdachtsfälle". Die
Datei solle "vor allem den Auslandsvertretungen" dienen. "Daneben
sollen auch die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes
und der Länder in abgestufter Form begrenzten Zugriff auf Daten der
neuen Visa-Einlader- und Warndatei erhalten." Dies gelte für den
Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz genauso wie
für den Bundesnachrichtendienst. Schließlich sind "umfangreiche
Datenschutzregelungen" vorgesehen. Abschließend steht in dem Papier
des Ministeriums: "Die Bundesregierung plant eine Kabinettsbefassung
Anfang März 2009." Die Einrichtung einer Visa-Warndatei ist Spätfolge
des massenhaften Visa-Missbrauchs vor allem in Osteuropa zu Zeiten
der rot-grünen Koalition und des daraus resultierenden
Visa-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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