 Lausitzer Rundschau: Zu Länderneugliederung/Volksabstimmung: Keine gute Idee
Geschrieben am 22-06-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Länderneugliederung/Volksabstimmung:
Deutschland ist - aus guten Gründen - qua Verfassung ein
Bundesstaat, die Länder sind schon in der Präambel des Grundgesetzes
konstitutiv.
Der Bund steht nicht über, sondern neben ihnen. Die Länder können
sich zusammenschließen, wenn sie es selbst wollen. Demzufolge sieht
die Verfassung auch Volksentscheide in den "betroffenen Ländern" vor
und nirgendwo sonst.
Oettinger mag die Absicht gehabt haben, die durchaus sinnvolle
Diskussion um einen Länderneuzuschnitt wieder zu beleben. So aber hat
er diesen Gedanken nur diskreditiert.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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