 Lausitzer Rundschau: Zu Länderneugliederung/Volksabstimmung: Keine gute Idee
Geschrieben am 22-06-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Länderneugliederung/Volksabstimmung:
Bad Idea, eine schlechte Idee, sagt man im Englischen, wenn jemand
für ein Problem eine Lösung wählt, bei der jeder andere gleich sieht,
dass sie in einer mittleren Katastrophe enden muss. Zum Beispiel,
wenn er versucht, mittels eines Feuerzeugs zu prüfen, ob irgendwo Gas
ausströmt.
Eine very bad idea ist der Vorschlag von Baden-Württembergs
Ministerpräsident Günther Oettinger, die Bundesländer per
bundesweitem Volksentscheid neu zu ordnen. Eine knappe Mehrheit aus
Baden-Württembergern, Bayern, Hessen und einigen anderen könnte
demnach also dereinst Bremen und dem Saarland den Garaus machen und
Berlin mit Mecklenburg-Vorpommern zum Nordost-Land fusionieren.
Hamburg würde sich wahrscheinlich freikaufen, Geld ist ja da.
Wenn Oettinger sich bei dem Test auf die Explosivkraft seines
Vorschlages keine Brandblasen holen sollte, dann nur, weil niemand
ihn so recht ernst nehmen wird. Deutschland ist - aus guten Gründen -
qua Verfassung ein Bundesstaat, die Länder sind schon in der Präambel
des Grundgesetzes konstitutiv.
Der Bund steht nicht über, sondern neben ihnen. Die Länder können
sich zusammenschließen, wenn sie es selbst wollen. Demzufolge sieht
die Verfassung auch Volksentscheide in den "betroffenen Ländern" vor
und nirgendwo sonst.
Oettinger mag die Absicht gehabt haben, die durchaus sinnvolle
Diskussion um einen Länderneuzuschnitt wieder zu beleben. So aber hat
er diesen Gedanken nur diskreditiert.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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