 Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Kommunen / Städtetag
Geschrieben am 27-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Duisburg ist überall
Dem krisengeschüttelten Bund steht das Wasser bis zum Hals, dass
Haushälter schon an den Verkauf der Goldreserven denken. Dagegen
könnten sich manche Stadtväter wie Dagobert Duck im Geldbad fühlen:
Viele Kommunen profitieren noch vom Aufschwung, der bis vor einem
halben Jahr - so fern scheint die Zeit - das Land durchpulste. Dazu
sind sie der "Krisengewinnler". Dank einer satten Konjunkturspritze
können die Gemeinden anpacken, was überfällig ist. Verrottete
Schulklos, schimmelige Turnhallen, heruntergekommene Physiksäle
aufzumöbeln tut der Bildungsrepublik gut.
Und doch darf die Milliarden-Euphorie, die auch Deutschlands
löchrigen Straßen zugutekommen soll, nicht die Sinne vernebeln.
Sowohl der Osten als auch das einst blühende Ruhrgebiet sind zu
Schmuddelecken verkommen, die nur mühsam aufpoliert werden können.
Duisburg ist überall. Geschätzte 1000 und damit knapp ein Viertel der
im Städtetag vereinigten 4400 Kommunen können von stolzen
Gewerbesteuergewinnen wie in München, Stuttgart oder Frankfurt nur
träumen. Fordern die Länder von den Bitterarmen üppige
Eigenbeteiligungen, wenn es um die Vergabe der Mittel aus dem
Konjunkturpaket II geht, wäre nichts erreicht. Die schwachen
Gemeinden zu stützen, ohne die Starken zu bestrafen. Darauf kommt es
jetzt an.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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