 Götz: Investitionen für Kommunen gesichert
Geschrieben am 27-01-2009 |
Berlin (ots) - Zur Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des
Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und
Länder erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Bis zuletzt wurde über die Verteilung der Mittel gerungen. Der
Verhandlungsführung der unionsgeführten Bundesregierung ist es zu
verdanken, dass nunmehr 70 Prozent der Finanzmittel zur Finanzierung
kommunalbezogener Investitionen eingesetzt werden.
Das ist eine gute Nachricht für die Städte, Gemeinden und
Landkreise, die unter der rot-grünen Vorgängerregierung einen enormen
Investitionsstau vor Ort aufbauen mussten. Jetzt gibt der Bund in
kürzester Zeit und mit möglichst einfachem Verfahren den Ländern
einen an den Interessen der Kommunen ausgerichteten Korridor vor. Die
konkrete Abwicklung vor Ort erfolgt dabei unmittelbar zwischen
Kommunen und Ländern.
Bildung wird dabei die zentrale Rolle spielen. Die Finanzhilfen
des Bundes umfassen Investitionen in Kindergärten,
Schul¬infrastruktur und Hochschulen. Desweiteren können Mittel für
die Modernisie¬rung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden,
insbesondere für Kranken¬häuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur
und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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