 Der Tagesspiegel: Ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete drohen mit Ablehnung der Föderalismusreform
Geschrieben am 22-06-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Die ostdeutschen
SPD-Bundestagsabgeordneten drohen mit der Ablehnung der
Föderalismusreform im Bundestag, wenn der Gesetzentwurf in der
derzeitigen Fassung eingebracht wird. "Die Zweidrittelmehrheit der
Koalition ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher. Sie ist nur zu
kriegen, wenn es noch Änderungen am Gesetzentwurf gibt", sagte
Landesgruppensprecherin Andrea Wicklein dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). In einem von 39 Abgeordneten unterschriebenen
Änderungsantrag verlangen die Ostdeutschen, dass Kooperationen von
Bund und Ländern auch in der Schulpolitik erlaubt sein sollen.
"Bildungspolitische Initiativen des Bundes müssen in Absprache mit
den Ländern weiterhin möglich sein", sagte Wicklein. Die Koalition
hat 448 Abgeordnete, die bei Verfassungsreformen nötige
Zweidrittelmehrheit liegt bei 410 Stimmen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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