 SoVD: Höherer Hartz IV-Regelsatz für Kinder muss ins Konjunkturpaket II
Geschrieben am 27-01-2009 |
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Das heutige Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt die seit
Jahren immer wieder vorgebrachte Kritik des SoVD an den zu niedrigen
und willkürlich festgelegten
Hartz IV-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche.
Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, umgehend Konsequenzen
aus diesem Urteil zu ziehen. Im Konjunkturpaket II muss ein höherer
Hartz IV-Regelsatz für alle Kinder und Jugendliche vereinbart werden.
Bislang sieht das Konjunkturpaket nur vor, dass der Hartz
IV-Regelsatz für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren um zehn Prozent
erhöht wird. Dies hat der SoVD von Anfang an als unzureichend
kritisiert. Es wäre fatal, wenn die unter 6-jährigen Kinder und die
Jugendlichen, die von
Hartz IV leben müssen, leer ausgehen. Das wäre nach diesem klaren
Urteil erst recht untragbar.
Das Bundessozialgericht hält den Hartz IV-Regelsatz von 60 Prozent
für Kinder und 80 Prozent für Jugendliche für verfassungswidrig. Der
SoVD hat seit Jahren kritisiert, dass der Regelsatz für Kinder und
Jugendliche bei weitem nicht ausreicht, um Essen, Kleidung,
Schulbedarf und den Mitgliedsbeitrag im Sportverein zu bezahlen.
Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen
bedarfsgerechten Hartz IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche zu
verabschieden, der die soziale Teilhabe und die Entwicklungschancen
der Kinder und Jugendlichen sichert.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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