 Ostsee-Zeitung: Mit der Schrotflinte - Kommentar zum Konjunkturprogramm
Geschrieben am 26-01-2009 |
Rostock (ots) - Dass ein Konjunktur-Rettungspaket nicht wie Kai
aus der Kiste springt, sondern jede Maßnahme zäh, bisweilen sogar
verbissen ausgehandelt werden muss, führt die große
Krisenrettungskoalition gerade mit der Kfz-Steuer vor. Seit drei
Jahren biss sie sich die Zähne daran aus, die Autosteuer rein nach
dem CO2-Ausstoß umzugestalten, wie sie es im Koalitionsvertrag einst
beschlossen hatte.
Im Zuge der Autoabsatzkrise jedoch muss die Steuer nun möglichst der
Autoindustrie aus der Bredouille helfen, dem Finanzminister
ordentlich was in die Kasse spülen.
Ach ja, und dann soll sie noch eine ökologische Lenkungswirkung
entfalten. Wer eine einzelne Maßnahmen derart überfrachtet , wer
steuerpolitisch die eierlegende Wollmilchsau kreieren möchte, braucht
sich nicht zu wundern, wenn am Ende nur Flickschusterei heraus kommt.
Man muss kein Prophet sein, aber die gestern notdürftig
zusammengeschusterte Kfz-Steuerformel wird die kommenden
Verhandlungsrunden in Bundestag und Bundesrat nicht ungeschoren
überstehen. Noch schlimmer: Weder die Autoindustrie noch die Käufer
wissen nun genau, worauf sie sich künftig einzustellen haben.
Mit ihrem zweiten Konjunkturpaket, das heute vom Bundeskabinett
verabschiedet wird, rückt die schwarz-rote Koalition der
Wirtschaftskrise gewissermaßen mit der Schrotflinte zuleibe.
Krisenmanagement bleibt gefragt.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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